Gibt es je nach Gemeinde unterschiedliche Pflegeregelungen?

Die Gemeinde unterstützt Menschen, die einen nahestehenden, hilfebedürftigen Menschen pflegen, und solche, die selbst eine langandauernde Krankheit haben. Seit 2015 bestimmt die Gemeinde, ob und welche Leistungen für Sie in Frage kommen. Das Pflegeangebot gestaltet sich je nach Gemeinde unterschiedlich. In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die Unterschiede in den Pflegeregelungen der einzelnen Gemeinden.

Gelten in den verschiedenen Gemeinden unterschiedliche Pflegeregelungen?

Nein, die Pflegeregelungen sind prinzipiell für alle Gemeinden gleich. Allerdings gibt es tatsächlich Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden. Während beispielsweise in der Gemeinde A sofort ein Platz für eine Behandlung in der Jugendhilfe zur Verfügung steht, beträgt die Wartezeit in der Gemeinde B ein Jahr. Oder gibt es in der Gemeinde A andere Erstattungen für Mantelzorger als in der Gemeinde B.

Seit 2015 trägt nicht mehr der Staat diese Verantwortung, sondern die Gemeinde, in der Sie wohnen. Dies hat zu den Unterschieden im Pflegeangebot geführt.

Welche Rechte haben Sie?

Die Pflegeunterstützung, auf die Sie als Bürger oder Bürgerin Anspruch haben, ist im Gesetz über die gesellschaftliche Unterstützung (Wmo) festgelegt. Dieses Gesetz schafft Rechtssicherheit und soll Sie vor möglicher Willkür der Gemeinden schützen.
Wenn Sie Unterstützung benötigen, vereinbaren Sie einen Termin mit der Gemeinde. Dabei schaut man sich zunächst Ihre persönliche Situation an. Die Gemeinde wird dann mit Ihnen und allen eventuellen Mantelzorgern sprechen. Es besteht die Möglichkeit, für dieses Gespräch einen Unterstützer (cliëntondersteuner) zu beantragen, der Sie bei der Vorbereitung auf das Gespräch unterstützt.

Bei diesem Gespräch werden zwei Dinge geprüft: Können Sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und können Sie selbstständig zurechtkommen? Wenn dies nicht der Fall ist, überprüft die Gemeinde, ob Sie Unterstützung aus Ihrem eigenen sozialen Netzwerk erhalten können. Die Gemeinde schaut dann, ob Sie durch „allgemeine Hilfeleistungen“ unterstützt werden können. Kommen Sie auch mit der Hilfe aus Ihrem Familien- oder Freundeskreis oder allgemeinen Hilfeleistungen nicht mehr zurecht? Dann haben Sie Anspruch auf „individuelle Hilfeleistungen“.

Allgemeine Hilfeleistungen

Allgemeine Hilfeleistungen sind Dienstleistungen/Unterstützung für alle Bürger:innen. Denken Sie z. B. an den Einkaufsdienst, Essen auf Rädern oder einen Morgenkaffee im Gemeindezentrum.

Individuelle Hilfeleistungen

Eine individuelle Hilfeleistung ist eine Dienstleistung oder Unterstützung, die auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Dabei kann es sich um Anpassungen oder Renovierungen in Ihrer Wohnung oder um eine spezielle Tagesbetreuung für Menschen mit Beeinträchtigung handeln.

Beschwerde oder Einspruch

Die Gemeinde ist verpflichtet, Ihnen eine individuelle Hilfeleistung anzubieten. Möglicherweise finden Sie die angebotene individuelle Hilfeleistung aber nicht ausreichend. Dann können Sie bei Ihrer Gemeinde eine Beschwerde einreichen. enn keine Einigung erzielt wird, können Sie vor Gericht gehen. Seit 2015 haben bereits mehrere Personen eine gerichtliche Klage gegen ihre Gemeinden eingereicht. Sie fanden beispielsweise die angebotene individuelle Hilfeleistung nicht passend, oder waren der Meinung, dass andere Gemeinden bessere individuelle Hilfeleistungen anboten. Das Gericht prüft jeden Fall einzeln und fällt dann ein Urteil. Manchmal haben diese Urteile Konsequenzen für alle Gemeinden in den Niederlanden, und eine Anpassung muss gemeinsam vorgenommen werden.

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